Am 1. März 2017 hat die EU-Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Dokument soll eine Diskussion über die künftige Rolle der EU auf dem Gipfel zum 60-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 ermöglichen. In dem Papier stellt die Kommission fünf mögliche Szenarien vor, die von einer Stärkung nationaler Kompetenzen bis zu einer vollen Europäisierung reichen. Das Weißbuch enthält abstrakte und theoretische Überlegungen zu möglichen Optionen; konkrete legislative Maßnahmen werden nicht vorgeschlagen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten sollen Diskussionsrunden zur Zukunft der EU in Kommunen und Regionen durchgeführt und auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2017 erste Schlussfolgerungen gezogen werden.

LKT Rundschreiben Nr. 137/2017 [PDF-Dokument: 72 kB]